Minister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen!/ Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verfassungskonform neu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Münster. „Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige Anhaltspunkte liefern“, sagte Jäger.
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