NRW durchleuchtet den Verfassungsschutz / Innenminister Jäger setzt Beauftragten zur Analyse und Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes ein
Mit einem umfangreichen Untersuchungsprogramm lässt Innenminister Ralf Jäger die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden. Das Parlament soll seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können. Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium, Dieter Schubmann-Wagner, beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“
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