Nordrhein-Westfalen plant Soforthilfe für Kommunen: 300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr / Minister Jäger: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch finanzielle Hilfen sichern

Die Landesregierung hat ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.


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